Stellungnahme SPD-Stadtratsfraktion zum Thema Ganzjahresbad
In der vergangenen Stadtratssitzung stimmte die SPD-Fraktion für die Sanierung des bestehenden Freibads und gegen den Neubau eines Ganzjahresbades. Grund für die Entscheidung Pro Sanierung Freibad ist vor allem die wirtschaftliche Situation der Stadt Roding und die vielen Fragezeichen bei der Investitionsplanung des Ganzjahresbades.
So ist die finanzielle Situation der Stadt Roding bereits angespannt. Neben einem Schuldenberg von ca. 30 Mio. € sind auch die Höhe der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer an der Landkreisspitze zu finden. Außerdem wird es durch die konjunkturelle Abkühlung zu einer Minderung der Steuereinnahmen kommen, was zu einem geschätzten Einnahmeausfall von ca. 1,3 Mio. € bei der Stadt Roding führen wird.
Zudem konnte auf Anfrage der SPD-Fraktion in der vergangenen Stadtratssitzung nicht beantwortet werden, welche Investitionen für den Investitionskostenzuschuss von 1,5 Mio. € jährlich (geplant für die nächsten 5 Jahre) zum Bau eines Ganzjahresbades aus dem bereits bestehenden Investitionsplan der Stadt Roding gestrichen werden sollen. Hier bekamen die Stadträte nur die Antwort, dass dies der Haushaltsausschuss bei den zukünftigen Beratungen zum Haushalt entscheiden müsse.
Was passiert aber wenn der Haushaltsausschuss bei dem bereits geplanten Investitionsvolumen keine 1,5 Mio. € jährlich findet, welche er ohne Weiteres aus dem Investitionshaushalt streichen oder in die Zukunft verschieben kann? Werden dann freiwillige Leistungen für unsere Vereine gekürzt oder werden dann notwendige Investitionen für den Bau eines Ganzjahresbades gestrichen oder verschoben?
Hier hätten wir uns im Vorfeld der Abstimmung detailliertere Informationen erhofft.
Außerdem hat der Stadtrat in dieser Wahlperiode bereits zweimal die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer erhöht, um die bereits geplanten Investitionen der Stadt Roding zu schultern und jetzt sollen jährlich 1,5 Mio. € für den Bau eines Ganzjahresbades aus dem Haushalt der Stadt Roding abgezweigt werden können?!
Zudem wird der Landkreis Cham aus der Verantwortung zur Betreibung des Hallenbades genommen, bei der hohen Kreisumlage der Stadt Roding unverständlich, hier wiederholt sich nach der SPD-Fraktion die gleiche Misere wie beim KKH.
Da es für uns vor allem bei der Investitionsplanung eines Ganzjahresbades noch zu viele Fragezeichen gibt bleiben wir bei unserer Entscheidung für die Sanierung des bestehenden Freibades und gegen das finanzielle Abenteuer Ganzjahresbad.
SPD-Fraktion