Landtagskandidaten stellten sich vor - Ortsverein wählt Delegierte
Die Delegiertenwahl für die Europa-Wahlkreiskonferenz und die Vorstellung der Landtagsdirektkandidaten standen bei einer Mitgliederversammlung des SPD Ortsverein Roding am vergangenen Donnerstag im Fokus. Der Ortsvereinsvorsitzende Sebastian Meier konnte dazu neben der Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder auch den Chamer Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Franz Kopp, sowie den Direktkandidaten für den Landkreis Schwandorf Peter Wein begrüßen.
Meier ging in seiner Begrüßung auf die kommenden Wahlen ein. So stehe zwar im September die Landtags- und Bezirkstagswahl an, aber „auch die Wahl zum europäischen Parlament werfen bereits ihren Schatten voraus“, so Meier. Bei den Wahlen wird der Ortsverein Roding die Kandidaten wieder mit Plakatierung und Infostände unterstützen.
Außerdem ging der OV-Vorsitzende kurz auf die aktuellen Themen in der Kommunalpolitik ein. So habe die SPD-Fraktion im Stadtrat den städtischen Haushalt für 2018 abgelehnt, „da wir eine weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Wassergebühren und sprudelnden Steuereinnahmen für nicht vertretbar halten“, so der Stadtrat. Zum Thema Ganzjahresbad sagte Meier, das derzeit die Gutachten und die Förderanträge bearbeitet werden und eine Entscheidung noch in diesem Jahr ansteht.
Nach der Wahl der Delegierten für die Europa-Wahlkreiskonferenz stellten sich die Landtagskandidaten Franz Kopp und Peter Wein vor. Kopp ging in seiner Vorstellung auf die aktuellen Umfrageergebnisse für die BayernSPD ein. So „solle man sich nicht von den Umfragen täuschen lassen“, so der Kreisvorsitzende. Man habe noch fast ein halbes Jahr Zeit „möglichst viele Menschen für die SPD zu gewinnen.“ Außerdem besetzte die SPD mit den Themen „sozialen Wohnungsbau und kostenfreier Bildung wichtige Themen“. Auch der Schwandorfer Direktkandidat Peter Wein wies auf die momentanen Defizite in Bayern hin. So komme der Breitbandausbau viel zu langsam voran und auch beim Thema Sicherheit werden von der Staatsregierung nicht ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt. So sei etwa „ jede zehnte Planstelle bei der Landespolizei nicht besetzt.“ Außerdem kritisierte Wein die aktuelle Symbolpolitik der CSU. „So gebe es viel wichtigere Themen, wie Pflege, Sicherheit und Digitalisierung als eine Debatte über Kreuze in öffentlichen Gebäuden.“
Nach der Vorstellung der Kandidaten berichtete MdB Marianne Schieder über die Bundespolitik. Die SPD versuche die sozialdemokratischen Themen im Koalitionsvertrag so schnell wie möglich umzusetzen. „So werde die paritätische Finanzierung der Krankenkassen und die Bereitstellung der zusätzlichen Mitteln für die Pflege demnächst bereits umgesetzt“, so Schieder. Außerdem werden weitere finanziellen Mittel für den sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt und auch das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit werde angegangen.
Nach einer ausführlichen Diskussion mit den Mitgliedern des Ortsvereins bedankte sich die Bundestagsabgeordnete bei den Stadträten Renate Hecht und Sebastian Meier für die geleistete Arbeit und wünschte den Kandidaten viel Erfolg bei der anstehenden Landtagswahl.