LESERBRIEF zur CSU Stellungnahme des OV-Vorsitzenden Sebastian Meier
Mit blumigen Worten vom Erhalt und der Sanierung des familienfreundlichen Bades werbe das Bürgerbegehren des FDP-Kreisverbandes um Zustimmung in Roding, schreibt Stadtrat Dr. Michael Jobst im Auftrag der drei Gruppierungen. „Auf den ersten Blick könnte das sogar als eine gut gemeinte Variante mit einem angenehmen Preis-Leistungs-Verhältnis erscheinen.“
Doch genau das Gegenteil sei der Fall: „Wie soll eine abschnittsweise Sanierung ablaufen? Jeder Häuslebauer weiß, dass man eine Ahnung davon haben sollte, welche Gestalt das Haus annehmen wird, bevor man den Keller aushebt“, so Jobst. Die abschnittsweise Sanierung eines Bades setze eine Gesamtplanung für alle Abschnitte voraus. Diese Planung dürfte allein auf Kosten von mindestens einer Million Euro kommen und die Sanierung ohne Erweiterungen auf mindestens elf Millionen Euro. „Oder will man etwa neue Becken an die alte Technik anschließen?“, fragt Jobst.
Die Erneuerung der Technik koste bei der Freibadsanierung allein rund 6,5 Millionen Euro. Dies sei niemals aus dem laufenden Haushalt zu leisten. Die Sanierung der Technik könne auch nicht in Einzelschritten erfolgen, sondern müsse auf einmal durchgeführt werden. Auch bei einer schrittweisen Sanierung müssen ein größerer finanzieller Spielraum geschaffen und deshalb andere Projekte geschoben werden. Zudem hätte man bei einer abschnittsweisen Sanierung nach Kassenlage, Das Bürgerbegehren lässt laut Jobst offen, in welcher Form das Bad erweitert werden soll? Was wird neu gebaut, welche Kosten entstehen? Hinter dem Begehren stehe keine Finanzplanung. Es werde nicht klargestellt, ob noch ein Hallenbad als Ersatz für das sanierungsbedürftige Hallenbad dazu gebaut werde. Für diesen Fall wären die Kosten sicher höher als bei einem Ganzjahresbad. „Den Bürgern wird somit ein Fass ohne Boden präsentiert.“
Für die Freibadsanierung werde es kaum Zuschüsse geben. Für den gesamtem Freistaat würden nur 20 Millionen Euro pro Jahr bereitstehen. Für Roding bliebe nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch eine Kostenbeteiligung des Landkreises kommt laut Jobst bei einer Sanierung nicht in Betracht. Die Stadt würde also alles selbst bezahlen. Das jährliche Defizit des Freibades belaufe sich schon jetzt auf circa 340 000 Euro.
Durch das vom Stadtrat beschlossene Konzept des Ganzjahresbades werden die Vorteile am bisherigen Standort gerade nicht zerstört, sondern positiv weiterentwickelt. Das 50-Meter-Sportbecken werde erhalten, das Kinderland an Attraktivität gesteigert. Das Cabriodach vereine die Vorzüge eines Hallen- mit denen eines Freibades.
Eine Zustimmung zum Ganzjahresbad sei bei diesem Bürgerbegehren nicht möglich. Es komme lediglich genau die Frage in der Form, wie sie auf den Formularen abgedruckt ist, zur Abstimmung. Die Vertreter des Bürgerbegehrens behaupten, dass aufgrund eines Ganzjahresbades die Feuerwehren und die Vereine nicht mehr unterstützt würden. „Das ist eine Falschbehauptung!“, betont Jobst. In der Sitzung am 27. Mai wurde klargestellt, dass die laufenden freiwilligen Leistungen unangetastet bleiben. Die Ausstattung der Feuerwehren sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Es sollen nur größere freiwillige Leistungen um fünf Jahre verschoben werden. „Werden wider besseren Wissens die Fakten verdreht, um Stimmung zu machen und Ängste zu schüren?“, fragt Jobst. CSU, Landunion und Junge Liste bitten die Bürger, dass sie nicht vorschnell Unterstützerlisten unterzeichnen, sondern sich zuerst über die tatsächliche Sachlage informieren.