SPD lehnt Haushaltssatzung 2018 im Stadt ab
„Milliarden Plus für die Kommunen – Süden gewinnt besonders viel “ war im vergangen Herbst eine große Schlagzeile im Spiegel-Magazin. Von diesen besagten Steuermehreinnahmen profitiert auch die Stadt Roding. So steigt der Anteil an der Einkommensteuer von geplanten 5,38 Mio. € in 2017 auf 6,13 Mio. € in 2018, was eine Steigerung von 760.000 € bedeutet. Auch der Umsatzsteueranteil wächst um 32%, was in absoluten Zahlen rund 400.000 € entspricht. Noch deutlicher wird das Steuerplus wenn man die geplanten Ansätze für 2018 über einen längeren Zeitraum vergleicht. So wird 2018 mit Einnahmen durch Steuern und Abgaben von insgesamt rund 18,5 Mio. € gerechnet – verglichen mit den 13,5 Mio. € von 2014 ergibt sich eine Differenz von 5,0 Mio. Auch in den kommenden Jahren wird mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet. Natürlich stehen diese Mehreinnahmen der Stadt Roding nicht in vollen Umfang zur Verfügung, da ein nicht unerheblicher Teil durch die Kreis- oder Gewerbesteuerumlage wieder abgeführt wird.
Doch trotz guter Konjunktur und Steuermehreinnahmen wird die Grund- und Gewerbesteuer nach 2015 bereits zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode erhöht. So steigt der Hebesatz der Grundsteuer auf 390 und der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 395, was eine Steigerung von 11,4 % bei der Grundsteuer und eine Steigerung von 19,4 % bei der Gewerbesteuer seit 2014 bedeutet. Eine zusätzliche Belastung für unsere Bürger bringt auch die neue Gebührenordnung für die Wasserversorgung mit sich. So steigt der Nettopreis für ein Kubikmeter Wasser um 24 % und die Grundgebühr um 50 %.
Zudem wurde in dieser Wahlperiode auch eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen. Diese wird zwar laut dem Beschluss der CSU-Landtagsfraktion in dieser Form abgeschafft, aber man darf gespannt sein, ob die finanziellen Mittel des Freistaates für die Kommunen ausreichend sind und zeitnah bereitgestellt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass unsere Bürger durch andere Abgabenerhöhungen anderweitig belastet werden. Oder ging es Herrn Söder nur um die Eliminierung eines wichtigen Themas im bevorstehenden Landtagswahlkampf? Man darf gespannt sein, denn auch in unserem Haushalt der Stadt Roding befinden sich rund 375.000 € an Einnahmen durch die Straßenausbaubeitragssatzung.
Rund 13,8 Mio. € will die Stadt Roding 2018 investieren, was eine Steigerung von fast 5,8 Mio. € zum Haushaltsansatz 2017 bedeutet. 2,7 Mio. € vom Investitionsvolumen werden wieder in Bildungseinrichtungen investiert. Davon profitiert die Grundschule Mitterdorf mit ca. 1,4 Mio. €, die Grund u. Mittelschule Roding mit ca. 1,0 Mio. € und der Kindergarten Mitterdorf mit 265.000 €. Auch in den kommenden Haushaltsjahren werden weitere Mittel in Millionenhöhe für diese Bildungseinrichtungen bereitgestellt. Investitionen in Bildungseinrichtungen begrüßen wir als SPD-Stadtratsfraktion, da in der heutigen Arbeitswelt gute und qualitativ hochwertige Bildung eine Grundvoraussetzung für einen guten Einstieg ins Arbeitsleben ist.
Außerdem befinden sich im Haushalt auch wieder finanzielle Mittel für die Bereitstellung von Gewerbe- und Baugebieten, wie etwa das Baugebiet „Hasenbühl“ in Wetterfeld oder das Baugebiet „Obere Trat“ in Roding. Besonders die Erschließung von Baugebieten ist in unseren Augen eine wichtige und zentrale Aufgabe der Kommune, welche nicht von privaten Investoren übernommen werden sollte. Ansonsten besteht die Gefahr das Baugebiete für Investoren nur als Spekulationsobjekt oder als Geldanlage dienen. Unser Ziel sollte sein unseren Bürgern möglichst kostengünstiges Bauland bereitzustellen.
Doch auch Investitionen mit denen wir nicht so glücklich sind befinden sich in der Investitionsplanung 2018: Die „Spiel- und Erlebnisorte Nat(o)rsinn“ kosten uns abzüglich der Förderung und dem Anteil unserer Nachbargemeinde Pösing rund 570.000 €. Wir sind der Meinung, dass solche Projekte bei einer gleichzeitigen Steuer- und Gebührenerhöhung unseren Bürgern nicht schwer vermittelbar sind. Entweder sollte man solche Investitionen in geringerem Umfang planen oder in Haushaltsjahre verschieben in denen nicht schon erhebliche finanzielle Mittel durch unsere Investitionsschwerpunkte, nämlich den Bildungseinrichtungen und der Erschließung von neuen Gewerbe- und Baugebieten, gebunden sind.
Des Weiteren stellt sich die Frage, ob bei einer konjunkturellen Hochphase solch zusätzliche, nicht unbedingt notwendigen Investitionen der öffentlichen Hand zielführend sind. Die Konsequenz aus zusätzlichen Investitionsausgaben der öffentlichen Hand ist eine Preissteigerung bei Planungs- und Baudienstleistungen, was am Ende zur Verdrängung von privater Nachfrage führt.
Weiterhin werden in diesem Haushalt auch wieder Schulden getilgt. So wird 2017 mit einer Entschuldung von 773 T€ bei der Stadt Roding gerechnet. Auch 2018 wird mit einer Tilgungsleistung von rund 744 T€ bei der Stadt Roding geplant. Nimmt man die städtischen Betriebe und die Rodinger Verkehrsbetriebe hinzu werden 2018 rund 871 T€ getilgt. Hier haben wir ja bereits bei der Sitzung des Haushaltausschusses und des Stadtrates angemerkt, ob es nicht möglich ist den Schuldenabbau zu verringern bzw. zu verlangsamen, um dadurch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu verhindern. Besonders wenn man bedenkt, dass wir uns momentan in einer Niedrigzinsphase befinden und die Zinslast in unserem Haushalt durch unser proaktives Zinsmanagement minimieren.
Wie bereits bei der Haushaltsrede 2017 sowie bei den Haushaltssitzungen im Jahr 2018 von uns angesprochen wurde, werden wir nach der Erhöhung der Hebesätze 2015, der Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung und der Mehrbelastung bei der Wasserversorgung eine weitere Steuererhöhung für unserer Bürgerinnen und Bürger in dieser Wahlperiode ablehnen. In unseren Augen sind durch das Einsparen oder Verschieben von Investitionen, aber auch bei der Schuldentilgung genügend finanzielle Spielräume, um eine weitere Mehrbelastung unserer Bürger und Unternehmen zu vermeiden. Zudem werden die steigenden Einnahmen in Zukunft weitere finanzielle Spielräume bieten. Deshalb lehnen wir die zur Abstimmung stehende Haushaltssatzung ab.
Trotz unserer unterschiedlichen Ansichten und Meinungen zum Haushalt 2018 möchte ich mich im Namen der SPD bei Ihnen Herr Bürgermeister für die gute und vor allem faire Zusammenarbeit bedanken. Außerdem gilt unser Dank der Verwaltung, unseren städtischen Betrieben und vor allem unserem Kämmerer Herrn Geißler, sowie unserem zukünftigen Kämmerer Herrn Zwicknagl.