SPD STIMMT RODING HAUSHALT 2019 ZU
Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum städtischen Haushalt 2019 durch Fraktionsvorsitzenden Sebastian Meier:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,
„die fetten Jahre sind vorbei“ – so kommentierte unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz jüngst die Konjunkturaussichten und Steuerschätzungen für die kommenden Jahre. Nachdem die deutsche Wirtschaft seit 2009 stetig wächst und mit der niedrigsten Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung sowie mit jährlichen Steuermehreinnahmen glänzen kann, ziehen zum ersten mal seit der Wirtschaftskrise 2008/2009 wieder Wolken am Konjunkturhimmel auf.
Brexit, Abschottungspolitik, Handelskonflikte oder auch der Vormarsch von Populisten und Nationalisten in den westlichen Demokratien lassen nichts Gutes für die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren erwarten, besonders wenn man bedenkt, wie abhängig die deutsche Wirtschaft vom Export in andere Länder ist. Eine konjunkturelle Abschwächung würde sich auch bei den Steuereinnahmen der Stadt Roding bemerkbar machen, da sich ein Großteil unserer finanziellen Mittel aus der Gewerbesteuer unserer Industrie- und Dienstleistungsunternehmen generiert. Doch noch sind die Auftragsbücher der Unternehmen gut gefüllt und auch die Steuereinnahmen befinden sich weiterhin auf einem hohem Niveau.
Auch unsere Stadt Roding kann auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung und auf eine gute Einnahmesituation zurückblicken. Für 2019 werden Steuereinnahmen von fast 18,6 Mio. € erwartet. Besonders deutlich wird die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Roding, wenn man die geplanten Steuereinnahmen mit den Zahlen von 2014 vergleicht. So betrugen 2014 die Steuereinnahmen rund 13,5 Mio. €, also etwa fünf Millionen € weniger als 2019 erwartet wird. Auch bei den Einwohnerzahlen konnte die Stadt Roding im vergangen Jahr die „12.000er-Mauer“durchbrechen.
Dies zeigt, dass die Stadt Roding ihre Hausaufgaben bei den Gewerbe-, und Industrieansiedlungen, aber auch bei der Bereitstellung von Wohnraum gemacht hat. Vergessen darf man bei der Steigerung der Steuereinnahmen natürlich nicht, dass in dieser Wahlperiode bereits zweimal die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer erhöht worden sind.
Auch bei den Investitionen steht die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Roding im Vordergrund. So werden rund 5,7 Mio. € bzw. fast 42 Prozent des gesamten Investitionsvolumens von 13,65 Mio. € in Kitas, Kindergärten und in Grund- und Mittelschulen investiert. Diese Investitionen begrüßen wir ausdrücklich, weil sie die Entwicklung der Stadt Roding weiter fördern und diese Investitionen ein wichtiger Baustein für den weiteren Erfolg des Wirtschaftsstandortes Roding sind.
Eine weitere wichtige Investition für den Wohn- und Wirtschaftsstandort sind die geplanten Investitionen von 400 T€ in den DSL-Ausbau im Jahr 2019 und von rund 650 T€ in den Folgejahren. Hier kann man nur hoffe das es schleunigst eine Lösung zwischen dem Landkreis Cham und der Firma M-Net gibt, damit die Kommunen im Landkreis Cham nicht den Anschluss in Sachen „schnelles“ Internet verlieren.
Auch die Investitionen in den Feuerwehrbereich und die freiwilligen Leistungen der Stadt Roding sind ein enorm wichtiger Posten, um auch von Seiten der Kommune das Ehrenamt und die Leistungsträger in unserer Gesellschaft zu stärken.
Des Weiteren wird wie in den vergangenen Jahren in die Erschließung neuer Baugebiete investiert. Nach der Erschließung des Baugebietes „Am oberen Trat“ folgt ein weiteres Baugebiet in Wetterfeld. Dies ist in unseren Augen eine wichtige und zentrale Aufgabe der Kommune, welche nicht von privaten Investoren übernommen werden sollte. Ansonsten besteht die Gefahr das Baugebiete für Investoren nur als Spekulationsobjekt oder als Geldanlage dienen. Unser Ziel sollte sein unseren Bürgern möglichst kostengünstiges Bauland bereitzustellen.
Hier findet sich auch einer der wenigen kritikwürdigen Punkte in der Haushaltsplanung 2019. Der geplante kommunale Wohnungsbau am Esper ist in der Investitionsplanung erst für die Jahre 2021/2022 vorgesehen. Bei der Bereitstellung von Bauland und bei der Genehmigung von Wohnungsbau dürfen wir nicht diejenigen in unsere Gesellschaft vergessen, welche nicht die finanziellen Möglichkeiten besitzen eigenen Wohnraum zu erwerben oder sich Mieten in einem Neubau leisten können. Hier sollte und muss sich eine erfolgreiche und wachsende Kommune – wie es die Stadt Roding ist – Gedanken machen, wie sie mehr günstigen Wohnraum durch sozialen Wohnungsbau bereitstellen kann.
Trotz immenser Investitionen wird auch dieses Jahr mit einer weiteren Entschuldung 374 T€ bei der Stadt Roding geplant. Nimmt man die RVB und die SBR hinzu reden wir von etwas mehr als einer halben Millionen Euro. Diesen Weg gilt es auch in Zukunft fortzusetzten. Spannend bleibt abzuwarten, inwieweit es dem Stadtrat und der Verwaltung auch in Zukunft gelingt, diesen Schuldenabbau weiter voranzutreiben, sollten die Steuereinnahmen in Zukunft nicht mehr so sprudeln wie in den vergangenen Jahren. Besonders wenn man bedenkt, dass mit dem DSL-Ausbau und dem Hochwasserschutz in Mitterdorf bereits große finanzielle Mittel eingeplant sind. Außerdem wird auch die geplante Sanierung des Freibades erhebliche finanzielle Mittel beanspruchen.
Hier gilt es für die Verwaltung und für den Stadtrat weiterhin jede neue Investition genau abzuwägen, um gleichzeitig den Schuldenabbau voranzutreiben, aber auch einen Investitionsstau wie in anderen Kommunen zu vermeiden.
Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt 2019 zustimmen, da er mit den Investitionen in den Bildungsbereich und mit dem weiteren Abbau des Schuldenberges wichtige Impulse für die Zukunft der Stadt Roding liefert und die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Roding weiter fördern wird.
Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister für die gute und vor allem faire Zusammenarbeit bedanken. Außerdem gilt unser Dank der Verwaltung, unseren städtischen Betrieben und vor allem unserem Stadtkämmerer Herrn Zwicknagl. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit