Unser Wahlprogramm für die Stadtratswahlen 2014

06. Januar 2014

Roding hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer liebenswerten Stadt entwickelt. Sie ist von einer Kleinstadt zu einem wichtigen Industrie- und Wirtschaftsstandort im Landkreis Cham geworden. Aber auch im sozialen Bereich, in Sport und Kultur ist ein steter Aufwärtstrend zu verzeichnen. Mit Investitionen in die Infrastruktur, der Ausweisung von Gewerbe-und Baugebieten sowie der Abwasserentsorgung wurde viel erreicht. Im Bildungs-bereich sind im Besonderen die Sanierungen der Schulen zu nennen.
Trotz dieser positiven Entwicklung stehen auch in Zukunft Herausforderungen für die Stadt Roding und deren Bürgerinnen und Bürger an. So sind weitere Investitionen für die Infrastruktur nötig. Ebenso sollten hinsichtlich des demographischen Wandels Lösungen gefunden werden. Im Bildungsbereich gilt es die wohnortnahen Schulen zu erhalten. Gleich-zeitig ist ein ausgeglichener Haushalt mit soliden Finanzen unerlässlich, um nachfolgende Generationen nicht zu belasten. Wir möchten mitarbeiten um die positive Entwicklung der Stadt Roding und deren Außen-bereiche in den nächsten Jahren weiter voran zu bringen. Den Herausforderungen der Zukunft stellen wir uns gerne. Dafür steht unser Programm.

• Stärkung des Industriestandortes Roding
• Weiterer Ausbau der Infrastruktur
• Breitbandausbau im Stadtgebiet Roding
• Neubelebung der Innenstadt
• Demographischer Wandel
• Haushalt ohne Neuverschuldung
• Ortsteile
• Soziale Einrichtungen / Kirchen
• Umweltschutz / Erholung
• Vereine und Hilfsorganisationen

STÄRKUNG DES INDUSTRIESTANDORTES RODING

Die Stadt Roding ist neben der Stadt Cham der stärkste Industriestandort im Landkreis Cham. Insbesondere viele mittelständische Betriebe, die auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in unserer Region schaffen, haben sich im Rodinger Raum angesiedelt. Damit die Stadt Roding weiter handlungsfähig bleibt und Investitionen in der Zukunft tätigen kann, ist eine weitere Stärkung des Industriestandortes von zentraler Bedeutung. Mit Gewerbesteuereinnahmen von jährlich 4-10 Mio. € in den letzten Jahren ist dieser Posten die größte und somit auch wichtigste Einnahmequelle für den Haushalt der Stadt Roding. Deshalb sind wir für weitere Investitionen in die Infrastruktur in der Stadt und den Ortsteilen, die Sicherung von leistungsgerecht bezahlten Arbeits- und Ausbildungsplätzen, einen schnelleren und zielgerichteten Breitbandausbau, die Ausweisung notwendiger Gewerbe- und Industriegebiete.

WEITERER AUSBAU DER INFRASTRUKTUR

Die Hauptverkehrsadern B 85 und B16 sind wichtige Anbindungen für die Wirtschaft und die Bevölkerung. Die zügige Fertigstellung der Maßnahme Wetterfeld ist genauso wichtig wie die Umgehung Neubäu und die Anbindung der B85 beim Industriegebiet an die B16. Stets im Auge zu behalten sind auch der Ausbau, die Sanierung und die Deckenerneuerungen der Gemeinde-Verbindungsstraßen. Bei einem Ausbau des Bahnhofes muss ein Fußweg zum Industriegebiet geschaffen werden. Die ortsnahe ärztliche Versorgung gehört seit jeher zur Grundausstattung einer Stadt. Neben den angesiedelten Haus-und Fachärzten ist der Erhalt des Krankenhauses mit notärztlicher Versorgung unabdingbar. Die Arbeitsplätze im Krankenhaus müssen erhalten bleiben und eine tarifgerechte Entlohnung muss gewährleistet sein. Wichtig wäre die Ansiedlung eines Bau-und Heimwerkermarktes, der ein entsprechendes Angebot aufweist. Gelder, die von unseren Bürgern in den Nachbarstädten ausgegeben werden, sollten in Roding bleiben. Deshalb sind wir dafür den Ausbau der Hautverkehrsadern zu beschleunigen, den Krankenhausstandort Roding zu erhalten, einen leistungsfähigen Baumarkt anzusiedeln.

BREITBANDAUSBAU IM STADTGEBIET RODING UND DEN ORTSTEILEN

Die Breitbandversorgung ist nicht nur für gewerbliche Unternehmen ein entscheidender Standortfaktor geworden, sondern auch bei der Auswahl des Lebensmittelpunktes von jungen Familien. In Zukunft wird die Versorgung mit schnellem Internet ein genauso wichtiges Kriterium bei der Standortwahl sein, wie heute wohnortnahe Schulen, Kindergärten, etc., da schon jetzt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten. Auch unsere Betriebe im Stadtbereich Roding, die häufig weltweit operieren, sind auf eine schnelle Breitbandverbindung angewiesen. Fehlende Geschwindigkeit wirkt sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und somit auch auf die Stadt Roding als Standort von Unternehmen aus. Deshalb sind wir für einen schnelleren und unbürokratischen Breitbandausbau, die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel für den Breitbandausbau .

NEUBELEBUNG DER INNENSTADT

Immer mehr ehemalige Geschäftsräume in der Rodinger Innenstadt stehen leer. Dieses Phänomen kann man nicht nur in der Stadt Roding beobachten, sondern in jeder größeren Kommune. Dies hat zum einem damit zu tun, dass wir Einkaufzentren bevorzugen, zum anderem damit, dass es in Innenstädten oft zu angespannten Parkplatzsituationen kommt. Mit einer Neubelebung steigen auch der Wohnwert und das Wohlgefühl für die Bewohner der Innenstadt. Deshalb sind wir für Hilfe für Betreiber von Geschäften in der Innenstadt, ein langfristiges Konzept um das Aussterben der Innenstadt zu vermeiden, die Bereitstellung von kostengünstigen Parkplätzen in der Innenstadt.

DEMOGRAPHISCHER WANDEL

Der demographische Wandel stellt unsere Gesellschaft vor eine große Herausforderung. Auch die Stadt Roding wird davon betroffen sein und wird sich auf einen höheren Anteil älterer Mitbürger einstellen müssen. Daher muss jetzt schon bei Investitionen der demographische Wandel berücksichtigt werden. Auch die Bildung muss ein Schwerpunkt der Kommunalpolitik sein. Als Träger liegt uns daher besonders die Grund- und Mittelschule am Herzen. Deshalb sind wir für eine barrierefreie Innenstadt, die Schaffung seniorengerechten Wohnraums in der Innenstadt, die Ausweisung von notwendigen und attraktiven Baugebieten für junge Familien, den Ausbau des Öffentlichen Personen- und Nahverkehrs (ÖPNV), eine weiterhin ausreichende Förderung von Krippenplätzen und den Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten.

HAUSHALT OHNE NEUVERSCHULDUNG

Um auch für nachfolgende Generationen eine handlungsfähige Verwaltung zu garantieren, ist eine solide Haushaltspolitik von entscheidender Bedeutung. Mit 34,7 Mio. Euro Schulden nimmt die Stadt Roding einen Platz im oberen Drittel unter den verschuldeten Gemeinden im Landkreis Cham ein. Jedoch sollte dieser Wert nicht Maßstab für die Beurteilung des finanziellen Zustandes sein. Den Schulden von rund 35 Mio. Euro stehen Vermögenswerte von 90 Mio. Euro entgegen. Außerdem wurden viele Projekte, die anderen Kommunen noch bevor stehen, wie z.B. die Stadtsanierung, der Hochwasserschutz oder die Abwasser-entsorgung im gesamten Stadtgebiet, in Angriff genommen. Trotzdem gilt es für die kommenden Jahre einen soliden Haushalt, zumindest ohne Netto-Neuverschuldung, aufzustellen. Außerdem muss es bei weiterhin guter konjunktureller Lage möglich sein Schulden abzubauen. Deshalb sollten künftig keine Investitionen getätigt werden, die hohe Folge- und Unterhaltkosten nach sich ziehen. Deshalb sind wir für die Einhaltung der beschlossenen Schuldenbremse, den mittelfristigen Abbau der Schulden, die Vermeidung von Investitionen mit hohen Folgekosten.

ORTSTEILE

Das freundschaftliche Miteinander ist uns ein großes Anliegen. Bewohner von Stadt und Land sind zu einem Stadtgebiet geeint und gehören zusammen. Darum ist es auch in Zukunft wichtig die Entwicklung der Stadt und ihrer Ortsteile in gleicher Weise zu fördern. Deshalb sind wir für eine weitere Förderung der Dorferneuerung und der Ortsverschönerung, die Pflege und den Unterhalt des Straßennetzes in den Ortsteilen, und, falls nötig, die Ausweisung von Baugebieten.

SOZIALE EINRICHTUNGEN / KIRCHEN

Städtische Einrichtungen, wie z.B. Büchereien, Freibäder, etc., sind soziale Einrichtungen und können oft nicht kostenneutral arbeiten. Jedoch sollte dies nicht ausschlagegebend für das Betreiben solcher Einrichtungen sein, da diese Einrichtungen für finanzschwächere Familien oft die einzige Möglichkeit bieten die Freizeit angemessen zu gestalten. Außerdem sind soziale Einrichtungen auch für junge Familien, die einen neuen Lebensmittelpunkt suchen, von entscheidender Bedeutung. Die Kirchen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt. Neben der Glaubensvermittlung wird vor allem im sozialen Bereich viel geleistet. Die notwendigen Sanierungen der Kirchen beider Konfessionen verdienen Unterstützung. Deshalb sind wir für die weitere Finanzierung sozialer Einrichtungen, eine Sanierung des Freibads, keine finanzielle Kürzungen im Haushalt bei den sozialen Einrichtungen, den Ausbau unseres Jugendtreffs, die Förderung der Kirchensanierungen.

UMWELTSCHUTZ / ERHOLUNG

Nachhaltiges und umweltfreundliches Wirtschaften sind aktiver Umweltschutz. Ebenso die alternative und regenerative Energiegewinnung. Ein guter Ansatz ist die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes im Platzerstadel. Ebenso sollte die Energiegewinnung aus Windkraft nicht aus dem Auge verloren werden. Der Ausbau von Rad-und Wanderwegen ist nicht zu vernachlässigen. So ist z.B. die durch die Industrieansiedlung abgerissene Verbindung zwischen dem Nanzinger Weg und der Schorndorfer Straße wieder herzustellen. Ebenso wichtig ist die Pflege und Erhaltung unseres Imhofparks (Stadtpark). Deshalb sind wir für die Förderung von umweltfreundlicher Energiegewinnung, die Ausweisung und Ankauf von Biotopflächen, den weiteren Ausbau der Rad-und Wanderwege.

VEREINE UND HILFSORGANISATIONEN

Die Hilfsorganisationen und Vereine sind ein tragendes Element unserer Stadt. Bei Bränden, Unfällen oder sonstigen Notfällen haben sie sich hundertfach bewährt. Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die sich aktiv in Sport, Musik und Kultur einbringen, werden, bzw. sind in der Regel auch die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Nur mit aktiven Vereinen wird das gesellschaftliche und kulturelle Leben der Stadt und der Ortsteile belebt. Deshalb sind wir für die Förderung der Feuerwehren und Hilfsorganisationen, die weitere Unterstützung der Sport-,Musik-und Kulturvereine.