Bundespolitik stand im Mittelpunkt

Marianne Schieder zu Gast beim SPD Ortsverein Roding

Am vergangenen Donnerstag veranstaltete der Rodinger SPD Ortsverein im Haus Ostmark einen bundespolitischen Abend. Dazu konnte der Ortsvereinsvorsitzende Sebastian Meier die für den Wahlkreis Schwandorf/Cham zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder als Referentin begrüßen. „Es war ein erfolgreiches erstes Jahr für die SPD in der großen Koalition“, erklärte Schieder den versammelten Genossen. So wurden einige Wahlversprechen, wie der gesetzliche Mindestlohn, die Rente mit 63 oder auch die Pflegereform bereits umgesetzt und vom Bundestag verabschiedet. Die Bundestagsabgeordnete machte aber auch deutlich, dass man bei einer Koalition auch immer Kompromisse eingehen müsse. So gebe es zum Beispiel beim Mindestlohn noch Ausnahmen, jedoch „sei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ein historisches Ereignis“ und bringe fast sechs Millionen Menschen, welche bisher unter 8,50 € verdient haben, Verbesserungen, so die Schwandorferin. Auch auf die Änderungen bei der Rente ging Schieder ein. So sei nicht nur die Rente mit 63 Jahren für Arbeitnehmer mit 45 Beschäftigungsjahren erreicht worden, sondern auch Verbesserungen für Arbeitnehmer, welche aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr am Erwerbsleben teilnehmen können und auf eine Berufsunfähigkeitsrente angewiesen sind. Außerdem wurde gleichzeitig mit der Verabschiedung des neuen Rentengesetztes auch die Mütterrente ausgeweitet. Beim Thema Energiewende kritisierte Schieder den „Zick-Zack-Kurs“ der CSU. So habe „ die CSU in Berlin der zurzeit stark diskutierten Stromtrasse zugestimmt und in Bayern stellt sich der Ministerpräsident quer“. Auch die „10H-Regelung“ zu Windkraftanlagen, welche wahrscheinlich demnächst vom bayerischen Landtag verabschiedet wird, stellte die Bundestagsabgeordnete in Frage. „Die bayerische Staatsregierung riskiert das Scheitern der Energiewende und gefährdet dadurch den Industriestandort Bayern und damit auch tausende von Arbeitsplätzen“, so Schieder. Auch auf kommunale Themen ging Schieder in ihrem Vortag ein. So teilte sie mit, das die Städtebauförderung wieder ausgeweitet wurde, nachdem diese unter schwarz-gelb noch wesentlich gekürzt wurde. Zum Ausbau der B85 erklärte die Bundestagsabgeordnete, das sie sich weiter dafür einsetzten werde, „da die B85 die Verkehrsader des Landkreises Cham sei.“ Für die Ortsumgehung Neubäu sicherte die Abgeordnete den Neubäuern auch weiterhin ihre Unterstützung zu, „da der Lkw-Verkehr dort am Rande des zumutbaren ist.“ Nach dem Vortag und der anschließenden Diskussionsrunde konnte Schieder und der Ortsvereinsvorsitzende Meier auch noch ein Neumitglied begrüßen. Carolin Kerscher, schon bei der Kommunalwahl kandidierte sie auf der SPD-Liste, trat in die Partei ein. Ebenso wurde Walter Großmann für seine langjährige Tätigkeit als Rodinger Stadtrat und für seine Arbeit innerhalb der SPD mit einem kleinem Geschenk geehrt.