Haushaltsrede der Rodinger SPD Fraktion
„Investieren in die Zukunft“ - mit diesen vier Worten lässt sich der Haushalt 2017 der Stadt Roding kurz und knapp beschreiben. Mehr als 8 Mio. € und damit um fast 3 Mio. mehr wie 2016 wird die Stadt Roding wieder investieren, was bei einem Haushaltsvolumen von fast 33 Mio. € eine Investitionsquote von 27,7 % im Haushaltsjahr 2017 bedeutet.
Doch die Kunst einer Verwaltung und eines Stadtrates besteht nicht darin 8 Millionen Euro auszugeben, sondern 8 Millionen Euro in sinnvolle und zukunftsorientierte Projekte zu investieren. Dies ist uns nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion mit diesem Haushalt 2017 geglückt. So werden alleine für die Sanierung der Mittelschule Roding und für den Anbau der Kinderkrippe in Mitterdorf Haushaltsmittel in Höhe von rund 2 Millionen Euro bereitgestellt. Auch in den Investitionsplanungen der kommenden Jahre bleiben die Kindergärten und Schulen der Stadt Roding ein weiterer Schwerpunkt. Diesen Schwerpunkt benötigt ein Wirtschaftsstandort wie Roding, als eine der wenigen Kommunen, welche mit steigenden Einwohnerzahlen glänzen kann. In diesem Zusammenhang ist auch die Ausweisung von neuen Baugebieten und Industriegebieten zu begrüßen. Nur mit vorausschauender Planung von Bau- und Industriegebieten lässt sich die Einwohnerzahl und die Anzahl von Betrieben in einer Kommune wie Roding weiter steigern und damit auch mehr Gewerbe- und Einkommenssteuer generieren. Um diese Bau- und Gewerbegebiete überhaupt realisieren zu können sind für den Erwerb von Ausgleichsflächen 700.000 € an Haushaltsmittel eingeplant.
Ein weiterer Investitionsschwerpunkt im Haushalt 2017 bildet der DSL-Ausbau. Da schnelles Internet in unserer Zeit für Betriebe und auch für Privatpersonen unerlässlich ist, begrüßen wir diese Investition ausdrücklich und hoffen auf eine zügige Fertigstellung.
Ein negativer Aspekt findet sich aber dennoch im Investitionsprogramm 2017 und zwar nicht auf der Ausgabenseite, sondern auf der Einnahmenseite. Wie kann es sein, dass für den Bau der Mensa in der Mittelschule Roding, welcher bereits 2014 abgeschlossen wurde, immer noch zugesagte Fördermittel von 289.000 € fehlen? Hier sollte unsere bayerische Staatsregierung und unser bayerischer Finanzminister Markus Söder, die so gerne öffentlichkeitswirksam Förderbescheide verteilen, auch den Kommunen, welche ihre Aufgaben erfüllen und Investitionen vorfinanzieren, zeitnah die zugesagten Fördermittel bereitstellen. Man möchte meinen, bei der guten Haushaltslage des Freistaates müsse dies möglich sein.
Ein weiterer großer Posten im Haushalt 2017 sind wieder die freiwilligen Leistungen der Stadt Roding von über einer Millionen Euro. Diese Ausgaben für Vereine, für das Rettungswesen, usw. sind eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Deshalb befürworten wir diese Ausgaben, da Vereine und engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger die Gesellschaft auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten.
Diese Investitionen und Finanzierungen schafft die Stadt Roding auch in diesem Jahr ohne Nettoneuverschuldung. So wird geplant die Verschuldung der Stadt Roding dieses Jahr um 272.000 € zu senken. Auch die Verschuldung der Stadt Roding und ihrer Betriebe soll 2017 weiter abgebaut werden und am Jahresende 32,5 Mio. € betragen. Dier Schuldenabbau muss auch weiterhin fokussiert werden, damit wir auch unseren zukünftigen Generationen einen finanziellen Handlungsspielraum hinterlassen.
Trotz dieser positiven Aspekte des Haushalts 2017 bleibt die finanzielle Situation der Stadt Roding weiter angespannt. Deshalb muss der Stadtrat in Zukunft die Investitionen noch intensiver auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Gespannt sein darf man auf das Finanzierungskonzept für das Ganzjahresbades. Aus dem Haushalt 2017 ist zu entnehmen, dass im Jahr 2020 eine Erhöhung des Zuschuss für den Betrieb des Freibades von fast 400.000 € auf dann 700.000 € geplant ist.
Die Aussetzung der Schuldenbremse, eine weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, welche augenblicklich bereits weit über dem Landesdurchschnitt liegt, oder auch eine Erhöhung der Abwassergebühren wäre in unseren Augen ein falsches Signal an die Bürger und Unternehmen in der Stadt Roding. Hier sollte man nicht nur die Wichtigkeit der weichen Standortfaktoren, welches ein Ganzjahresbad mit Sicherheit ist, betonen. Auch die harten Standortfaktoren müssen ebenso im Auge behalten werden, um die Rodinger Bürger und Unternehmen nicht weiter zu belasten. Im Besonderem sollte man nochmals alle Möglichkeiten einer kostengünstigeren Alternative für den Erhalt unseres bisherigen Freibades überprüfen.
Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt 2017 zustimmen, da er mit den Investitionen in den Bildungsbereich und mit dem weiteren Abbau des Schuldenberges wichtige Impulse für die Zukunft der Stadt Roding liefert. Zum Schluss meiner Haushaltsrede möchte ich mich im Namen der SPD bei Ihnen Herr Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit bedanken. Außerdem möchten wir uns bei der Verwaltung, bei unserem städtischen Bauhof und unseren städtischen Betrieben für die geleistete Arbeit bedanken.