Haushaltsrede SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Geisler, liebe Stadtratskolleginnen und - kollegen,

wenn man den Zeitraum heute vor einem Jahr betrachtet waren alle Parteien und Wählervereinigungen, welche augenblicklich im Stadtrat vertreten sind, im Kommunalwahlkampf. Die SPD hatte sich, wie auch die anderen Parteien, für diese Amtsperiode zum Ziel gesetzt, die Verschuldung zu stoppen und konsequent in den nächsten Jahren abzubauen. Deshalb am Anfang meiner Haushaltsrede, das in unseren Augen Positivste diese Haushaltes 2015, nämlich die weitere Fortsetzung der Schuldenbremse und damit auch die Fortsetzung des Abbaus unseres immensen Schuldenberges von ca. 35 Mio. €, was einer pro Kopfverschuldung von ca. 3113 € bedeutet. Bei dieser Kennzahl liegen wir mehr als dreimal so hoch wie der bayerische Durchschnitt. Deshalb ist es für uns immens wichtig, dass wir in diesem Haushalt wieder rund 500.000 € für den weiteren Abbau unserer Schulden verwenden.

Trotz dieser Schuldenbremse haben wir eine Steigerung der Investitionsquote, welche im Haushaltsjahr 2015 rund 25 % beträgt. Dies bedeutet Ausgaben von rund 7 Mio. €, wobei alleine für den Hochwasserschutz rund 2,5 Mio. € und damit mehr als ein Drittel der Investitionsausgaben bestimmt sind. Außerdem wird mit dem Beginn des DSL Ausbaus (Kosten 700.000 € im Haushaltsjahr 2015) ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit des Standtortes Roding, ob für Betriebsansiedlungen oder auch für Privatpersonen, gemacht. Dieser Ausbau wird unseren Haushalt auch in den nächsten Jahren mit weiteren Millionenbeträgen belasten. Hier muss man ganz klar unserer Staatsregierung ankreiden, dass sie Kommunen in einer Größenordnung wie Roding im Regen stehen lässt, obwohl sie immer die Wichtigkeit und die Bedeutung des schnellen Internets betont. Außerdem sind noch weitere Investitionen in das Klimaquatier (400.000€) sowie in die Sanierung der Verwaltung unserer Mittelschule geplant, welche auch in den kommenden zwei Jahren mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 2,28 Mio. € einen großen Betrag an Haushaltsmittel binden wird. Diese Investition in die Mittelschule unterstützen wir ausdrücklich, da diese die Wissensgrundlage unserer Kinder fördert. Zudem ist die Mittelschule Roding ein Aushängeschild unserer Stadt. Diese vorher genannten Investitionen und auch den weiteren Abbau der Schulden im Haushaltsjahr 2015 kann in Roding nur durch die Erhöhung der Grundsteuer A und B, sowie auch der Gewerbesteuer gewährleistet werden. Mit der Erhöhung dieser Hebesätze sind wir nun in der Spitzengruppe der Landkreisgemeinden, was die Höhe der Hebesätze der Grund- und der Gewerbesteuer betrifft, angekommen. Mit der zusätzlichen Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung ist in unseren Augen die Belastungsgrenze der Rodinger Bürgerinnen und Bürger erreicht. Dies möchten wir mit aller Deutlichkeit betonen. Mit dem Wissen, dass dieser Haushalt nur mit der Erhöhung der Hebesätze zustande gekommen ist, sehen wir hier die geplante Investition in die Errichtung des Spielekonzepts am Regen und die damit verbundenen Kosten von 200.000 € im Haushaltsjahr 2015 und weiteren geplanten Kosten von 112.000 € im Haushalt 2016 trotz der Förderung sehr kritisch, da dies für uns keine notwendige Investition darstellt, besonders wenn wir im gleichem Haushaltsjahr die Steuern erhöhen, um unserer Aufgaben als Kommune zu erfüllen. Weitere Steuererhöhung wird es mit uns in der nahen Zukunft nicht mehr geben, weil es keinen Sinn ergibt eine Schuldenbremse nur durch die Erhöhungen von Hebesätzen oder den Erlass von weiteren Satzungen, welche die Rodinger Bürgerinnen und Bürger belasten, aufrecht zu erhalten. Deshalb sollten wir uns in den kommenden Jahren überlegen, ob wir nicht die Investitionsausgaben zurückfahren um diese freiwerdende Mitteln für den Abbau der Schulden zu verwenden. Die SPD Fraktion wird diesem Haushalt 2015 zustimmen, da er, wie am Anfang meiner Rede bereits erwähnt, mit der Weiterführung der Schuldenbremse und den weiteren Abbau der Schulden wichtige Impulse für die Zukunft liefert. Zum Schluss meiner Haushaltsrede möchte ich mich im Namen der Fraktion bei Ihnen Herr Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit bedanken. Außerdem möchten wir uns bei der Verwaltung und bei unserem städtischen Bauhof, sowie ganz besonders bei Ihnen Herr Geisler für die geleistete Arbeit bedanken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.